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BGH: Banken dürfen von privaten Kreditnehmern keine Bearbeitungsentgelte fordern

Fordern Sie unrechtmäßig verlangte Bearbeitungsentgelte zurück.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von privaten Kreditkunden gestärkt und der Bankenpraxis, bei der Kreditvergabe Bearbeitungsentgelte aufzuschlagen, eine Absage erteilt. Von Kreditnehmern dennoch gezahlte Entgelte können zurückgefordert werden. Dies  gilt sowohl für Konsumentenkredite als auch im Falle der Kreditvergabe im Rahmen der Immobilienfinanzierung.

Die Ausgangslage
In der Vergangenheit war es sowohl bei Banken, Sparkassen und auch Bausparkassen durchaus üblich, dass die Kreditinstitute bei der Gewährung von Krediten Bearbeitungsgebühren erhoben haben. Vielfach wurde der Betrag nicht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gefordert, sondern erhöhte den letztendlich zu verzinsenden und zurückzuzahlenden Gesamtdarlehensbetrag. Begründet wird die Berechnung eines solchen Entgelts von den Kreditinstituten weitgehend damit, dass mit der Kreditvergabe „zusätzliche“ Leistungen erbracht werden müssten wie beispielsweise die Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden oder aber auch weitere Verwaltungstätigkeiten.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Der BGH hat in zwei Grundsatzentscheidungen nunmehr die Praxis der Kreditinstitute zumindest insoweit als rechtswidrig beurteilt, als dass derartige Entgelte zumindest formularmäßig nicht verlangt werden können. Die von den Kreditinstituten erbrachten Leistungen werden nach dem Leitbild des Gesetzes nämlich bereits durch die vom Kreditnehmer zu zahlenden Zinsen vergütet.
Im Ergebnis hat der BGH ausgeführt, dass die Kreditnehmer sowohl die Bearbeitungsentgelte als auch die etwaig in der Vergangenheit darauf gezahlten Zinsen erstattet verlangen können.
Der Bundesgerichtshof geht dabei sogar so weit, dass die Banken auch anfallende Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten haben, wenn Kunden zur Durchsetzung ihrer Rückzahlungsansprüche sich an Rechtsanwälte wenden.
Insgesamt setzt der BGH damit seine verbraucherschützende Rechtsprechung fort, nachdem er bereits in den vergangenen Monaten Kunden unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit eingeräumt hat, selbst nach Jahren noch Kreditverträge zu widerrufen.

Verjährung
In zwei Entscheidungen hat der BGH zudem festgestellt, dass aufgrund der erst jetzt höchstrichterlich geklärten Rechtslage eine  Verjährung der Rückzahlungsansprüche nur für Darlehensverträge gilt, die vor dem Jahre 2004 abgeschlossen worden sind.

Tipps für die Praxis
Allen privaten Kreditnehmern kann auf der Grundlage der jüngsten Rechtsprechung des BGH nur geraten werden, die Verträge dahingehend überprüfen zu lassen, ob in der Verträgen jetzt als unzulässig zu beurteilende Bearbeitungsentgelte vereinbart worden sind. Teilweise sind diese dadurch „versteckt“ worden, dass die eigentliche Darlehenssumme um ein solches Entgelt erhöht und sich dadurch letztendlich auch die Vertragslaufzeit wegen der Erhöhung der „Gesamtdarlehenssumme“ verlängert.

Führt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass unzulässige Entgelte von Ihnen tatsächlich verlangt und gezahlt worden sind, sollten diese unter Verweis auf die aktuelle BGH-Rechtsprechung unverzüglich zurückgefordert werden und zwar mit einer Verzinsung, die der vertraglichen Verzinsung entspricht.

Die wirtschaftlichen Vorteile für Sie als Bankkunden können im Einzelfall immens sein.