Kündigung

Eigenbedarfskündigung einer GbR

*Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung vom 27.06.2007 die Rechte einer als Vermieterin auftretenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gestärkt, indem nunmehr höchstrichterlich anerkannt worden ist, dass eine GbR eine Eigenbedarfskündigung schon dann aussprechen kann, wenn der Eigenbedarf bei nur einem Gesellschafter vorliegt.*
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BGH: Eine Abmahnung des Vermieters kann der Mieter gerichtlich isoliert nicht überprüfen lassen

*Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.02.2008 festgestellt, dass ein Mieter nicht berechtigt ist, eine vermieterseits ausgesprochene, aus seiner Sicht jedoch unberechtigte Abmahnung gerichtlich anzufechten. Insoweit sind die arbeitsrechtlichen Grundzüge der gerichtlichen Überprüfbarkeit einer Abmahnung nicht zu übernehmen.*
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Vermieterseitige Kündigung wegen schleppender Zahlung auch ohne vorangegangene Abmahnung

*Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer richtungsweisenden Entscheidung vom 28.11.2007 nunmehr entschieden, dass die vermieterseitige Kündigung des Mietverhältnisses wegen schleppender Mietzahlungen selbst dann zulässig ist, wenn zuvor keine Abmahnung erfolgt ist. Dies gilt nach der jüngsten Rechtsprechung zumindest für die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1 BGB.*
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