Mieterhöhung

Vermieterseitige Rechte bei der Mieterhöhung unter der Heranziehung von Vergleichswohnungen

*Der Gesetzgeber hat in § 558 BGB dem Vermieter die Möglichkeit eröffnet, eine Mieterhöhung auch ohne Bezugnahme auf einen (nicht existierende) Mietspiegel anzunehmen. Die höhere der damit zu erzielenden Miete wird durch die "ortsübliche Vergleichsmiete" bestimmt. In einem Urteil vom 21 Oktober 2009 (Az. VIII ZR 30/09) hat der Bundesgerichtshof nunmehr festgehalten, dass dabei eine Mieterhöhung unter Berücksichtigung der jüngsten einschlägigen Vergleichsmiete möglich ist.*
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Mieterhöhung nach Modernisierung auch bei Verletzung der Mitteilungspflicht des Vermieters

*Der Bundesgerichtshof hat die Streitfrage, ob ein Vermieter von Wohnraum auch dann eine Mieterhöhung wegen ausgeführter Modernisierungsmaßnahmen verlangen kann, wenn diese Maßnahmen nicht mindestens drei Monate zuvor, sondern später angekündigt worden sind, zu beantworten gehabt. Im Ergebnis hat der BGH dem Vermieter Recht gegeben (Urt. v. 19.09.2007).*
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