Schönheitsreparaturen

Die Grundreinigung des Teppichbodens als Schönheitsreparatur

*In einer Leitsatzentscheidung vom 08.10.2008 (Az XII ZR 15/07) hat der Bundesgerichtshof festgelegt, dass die Grundreinigung des Teppichbodens zumindest im Gewerberaummietrecht zu den vertraglich auf den Mieter umlegbaren Schönheitsreparaturen zu zählen ist. Die entsprechende Rechtslage wird demnach wohl auch auf Wohnraummietverhältnissen anzuwenden sein, auch wenn dazu eine Entscheidung des BGH (noch) nicht vorliegt.*
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Schadensersatzpflicht des Vermieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

*Das Kammergericht Berlin hat in einer Grundsatzentscheidung vom 18.05.2009 einen Vermieter zum Schadensersatz verurteilt, der von seinem Mieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen verlangt hat, obwohl die mietvertragliche Klausel aufgrund der jüngsten Rechtsprechung unwirksam war.*
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