Abzugsfähigkeit von Prozesskosten

In einer Grundsatzentscheidung vom 12.05.2011 hat der Bundesfinanzhof ausgeführt, dass getragene Kosten eines Zivilprozesses auch für Privatleute unter bestimmten Bedingungen steuerlich absetzbar sind. Die dem bislang entgegenstehende Rechtsauffassung ist ausdrücklich geändert worden.

Außergewöhnliche Belastung

Nach § 33 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) sind als außergewöhnliche Belastungen jene Kosten steuerlich absetzungsfähig, die zwangsläufig auftreten und im Vergleich zu der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes größeren Umfangs sind.

Bezogen auf Kosten, die durch einen Zivilprozess entstanden sind, hat der BFH in einer Vielzahl von Entscheidungen bislang eine Abzugsfähigkeit verneint mit der Begründung, eine Zwangsläufigkeit des Kostenanfalls sei nicht gegeben. Der Steuerpflichtige könne in der Regel selbst entscheiden, ob er sich zur Durchsetzung oder Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche einem Prozess aussetzen wolle.

Die neue Grundsatzentscheidung

Der BFH hat in seinem Urteil vom 12.05.2011 nunmehr ausdrücklich ausgeführt, dass er von einer Zwangsläufigkeit der Kostenlast ausginge. Er hat dazu ausgeführt, dass sich bereits aus dem Grundgesetz das Gewaltmonopol des Staates ableite, so dass Staatsbürger zur Durchsetzung von Ansprüchen sich der Gerichte bedienen müssten. Aufgrund dessen sei von einer „Zwangsläufigkeit“ des Kostenanfalls auszugehen gleichgültig, ob Ansprüche verfolgt oder aber abgewehrt würden.

Der Bürger könne – so der BFH– auch selbst nicht im Detail abschätzen, ob seine Rechtsverfolgung bzw. –verteidigung Erfolg habe, er also sein Kostenrisiko im Vorwege kalkulieren könne. Wörtlich heißt es dazu in der BFH-Entscheidung:

„Vorherzusagen, wie ein Gericht entscheiden wird, ist ‚riskant’. Denn nur selten findet sich der zu entscheidende Sachverhalt so deutlich im Gesetz wieder, dass der Richter seine Entscheidung mit arithmetischer Gewissheit aus dem Gesetzestext ablesen kann. Nicht zuletzt deshalb bietet die Rechtsordnung ihren Bürgern ein sorgfältig ausgebautes und mehrstufiges Gerichtssystem an.“

Die Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit

Zivilprozesskosten sind dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig, wenn sich der Steuerpflichtige "nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat". Dementsprechend ist steuerrechtlich darauf abzustellen, ob aus einer objektiven Sicht Erfolgsaussichten für die Einleitung einer Klage oder aber auch für eine Klageverteidigung bestanden haben. Die Erfolgsaussichten müssen dabei zumindest ebenso hoch sein wie das Risiko des Unterliegens. Insoweit hat der BFH auf jene Grundlagen zurückgegriffen, die auch im Bereich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gelten und seit jeher von der Rechtsprechung angewendet werden.

Offen gelassen hat der Bundesfinanzhof jedoch die Frage, ab welcher Kostenhöhe eine steuerliche Absetzbarkeit gegeben ist. Diesbezüglich ist darauf abzustellen, ob Aufwendungen als „außergewöhnlich“ anzusehen sind. Ob diesbezüglich eine Wertgrenze zumindest steuerrechtlich zu berücksichtigen sein wird, lässt sich der vorliegenden Entscheidung nicht mit Bestimmtheit entnehmen.

Unter Berücksichtigung all dessen kann grundsätzlich angeraten werden, alle im Privatbereich angefallenen Prozesskosten steuermindernd als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen, sofern von vornherein keine Anhaltspunkte gegeben sind, denen zufolge die Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung schlichtweg hoffnungslos war.

Wie die Finanzverwaltung im einzelnen die nunmehr getroffene Grundsatzentscheidung umsetzen wird, bleibt abzuwarten.