Widerruf von Kreditverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Reihe von Entscheidungen das Widerrufsrecht von Bankkunden gestärkt. Demnach können Kreditverträge mit Banken und Sparkassen unter Umständen auch Jahre später noch widerrufen werden – mit für die Kunden äußerst positiven Folgen.

Die Ausgangslage

Nach § 495 BGB besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht für Darlehensnehmer, sofern es sich um einen Verbraucher Darlehensvertrag handelt, d.h. einen Kreditvertrag, der zwischen einer Bank und einer nicht als Unternehmer tätigen Person zustande kommt. Dieses Widerrufsrecht ist zeitlich befristet. Grundsätzlich kann ein Vertrag nur innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden. Andererseits ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, dass diese Zwei-Wochen-Frist erst dann zu laufen beginnt, wenn der Kreditgeber – in der Regel also eine Bank oder Sparkasse – seinen Privatkunden auf das Widerrufsrecht schriftlich hinweist.

Der Gesetzgeber hat darüber hinaus in der BGB-Infor-mationspflichten-Verordnung detailliert festgehalten, welchen Inhalt die Widerrufserklärung haben muss. In der vorgenannten Verordnung ist ein Mustertext angegeben.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

der Bundesgerichtshof hat in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Entscheidungen zu prüfen gehabt, inwieweit Banken und Sparkassen ihren Informationspflichten nachgekommen sind. Dabei hat der BGH mehrfach ausgeführt, dass der vom Verordnungsgeber festgeschriebene Mustertext wörtlich zu übernehmen ist, also selbst geringfügige Änderungen nicht zulässig sind mit der Folge, dass im Falle eines Abweichens die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

In der Konsequenz zutreffenderweise hat der Bundesgerichtshof sodann auch einen Widerruf zugelassen, selbst wenn dieser Jahre nach Abschluss eines Darlehensvertrages erklärt worden ist.

Die Rechtsfolge eines Widerrufs besteht darin, dass die gegenseitigen Leistungen zurückzugewähren sind. Dies bedeutet faktisch, dass der Kreditnehmer den noch ausstehenden und von ihm nicht zurückgezahlten Darlehensbetrag zu erstatten hat. Der Kreditgeber, also die Bank, hat mangels Vorliegens eines Kreditvertrages keinen Zinsanspruch, muss also die in der Vergangenheit vom Kreditnehmer geleisteten Zinsen in voller Höhe erstatten. Die führt letztendlich dazu, dass der vom Darlehensnehmer zurückzuzahlende Darlehensbetrag sich nochmals um die zwischenzeitlich geleisteten Zinszahlungen vermindert.

Tipps für die Praxis

Letztendlich ergibt sich aus der Gesetzeslage und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für viele private Darlehensnehmer die Möglichkeit, in der Vergangenheit gewährte Zinszahlungen erstattet verlangen zu können. Wenn Darlehensnehmer sodann gegebenenfalls über dritte Banken eine Neufinanzierung abschließen können, lohnt sich dies wirtschaftlich, zumal mit Blick auf das derzeitige niedrige Zinsniveau auch in der Zukunft erhebliche Zinsen eingespart werden können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die an die Bank zurückzuzahlenden Beträge durch die "Zinsgutschrift" in der Vergangenheit reduzieren, so dass jetzt auch geringere Beträge aufzunehmen sind.

Mit Blick darauf sollte jeder private Kreditnehmer seine Kreditverträge mit Banken und Sparkassen detailliert überprüfen lassen mit Blick auf eine möglicherweise immer noch bestehende Widerruflichkeit. Im Zweifel sollte sodann auch in Erwägung gezogen werden, von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Zu berücksichtigen dürfte jedoch dabei auch sein, dass trotz der eindeutigen Rechtsprechung des BGH Banken und Sparkassen entsprechende Widerrufe in der Praxis wohl nicht akzeptieren werden, so dass in vielen Fällen eine gerichtliche Klärung erforderlich werden dürfte. Die damit verbundenen Chancen und Risiken sollten in jedem Einzelfall detailliert abgewogen werden.

Wer sich diesbezüglich als Kreditnehmer nicht beraten lässt, wird im Einzelfall jedoch erhebliche finanzielle Vorteile schlichtweg verlieren.